Alle Tiere sind gleich

Fabian Schmid schreibt im Standard am 3. August 2016 unter der Überschrift, „Grüne wollen Frauen Prozesse gegen Hassposter erleichtern“:

Weißer, heterosexueller Österreicher nicht inkludiert (1)


Die Grünen plädieren nun dafür, dass der Paragraf der „Beleidigung“ erweitert wird. Gruppen, die gemäß Verhetzungsparagraf geschützt sind, sollen die Möglichkeit erhalten, Beleidigungen auch durch die Staatsanwaltschaft verfolgen zu lassen. Dabei handelt es sich etwa um Frauen, LGBTQ-Personen oder ethnische Minderheiten.

 

Sprich: Ein weißer, heterosexueller Österreicher, dem jemand den Tod wünscht, erhält diese Möglichkeit vorerst nicht – es sei denn er wird wegen seiner Heterosexualität attackiert. De facto nutzen Hassposter bei Männern andere „Schwachpunkte“ als Geschlecht oder Ethnie, um sie zu beleidigen. „Eine spätere Öffnung“ sei laut Steinhauser aber „durchaus denkbar“. Der Grund dafür, diesen Paragrafen auf geschützte Gruppen zu beschränken, liegt darin, dass diese am öftesten Opfer von Hasspostings werden. Von der Meinungsfreiheit seien Beleidigungen übrigens nicht geschützt, sagt Glawischnig: Diese ende dort, wo das Strafrecht beginne.

Am gleichen Tag kommentiert er dazu unter dem Titel, „Grüne Ideen gegen Hasspostings: Selektiver Schutz“:

Allerdings begehen die Grünen kommunikativ einen Kardinalfehler, wenn sie diese Neuerung nur bestimmten Gruppen ermöglichen wollen, beispielsweise Frauen oder Homosexuellen. Sprich: Der heterosexuelle weiße Mann dürfte, wenn er durch ein Hassposting niedergemacht wird, den Staatsanwalt nicht bemühen, außer er wird für seine Heterosexualität attackiert. Das ist wohl selten der Fall.


Zwar stimmt die Argumentation der Grünen, dass etwa Frauen im Netz besonders häufig beleidigt werden – oft mit Verweis auf ihr Frausein. Dennoch wäre es kein Problem gewesen, den Schutz vor Hass auf alle Gruppen auszudehnen. Mit dem aktuellen Vorschlag wird jenen Munition geliefert, die sich durch Gender- und Diversity-Politik – übrigens zu Unrecht – ausgeschlossen fühlen. Denn sie werden mit diesem grünen Vorschlag tatsächlich exkludiert.

Alle Tiere sind gleich – nur die Weibchen sind gleicher.

Wie abgeschmackt einem die Orwell-Paraphrasen mit der Zeit erscheinen mögen, es steigern sich die Provokationen aus der Politik und der öffentlichen Ideologie, immer lapidarer auf sie zurückzugreifen.

Was sollte man auch kluges Analytisches kommentieren, wenn die verlautbarten Ideen zu Gesetzesbestimmungen immer selbstverständlicher und unverschämter sexualrassistisch werden, eigentlich schon als Trivialität vermeldbar.

Wenn alle außer den Blonden und Blauäugigen in keinen sauren Apfel beißen sollen, weil sie was Besseres verdient haben, könnte man wenigstens von einer Reaktivierung der Mythologie der Überlegenheit der mythischen nordischen Rasse mit negativem Vorzeichen reden und von einer um gut 70 Jahre verzögerten Racheaktion der Nachkommen derer, die damals als Unterlegene behandelt wurden.

Von nostalgischer Kollektivstrafe und emanzipatorischer Erbsühne und anderen befremdenden Begriffskollisionen ließe sich vielleicht literarisch ästhetischer Trost gewinnen.

Wenn aber alle außer den Männern, die weder das Ehrenzeichen der Homosexualität noch sonstige Minderheitenorden tragen, die zu Schutzprivilegien Anlaß geworden sind, für gehässige Ehrenbeleidigungen per Gesetzesänderung gerichtlich gerächt werden sollen, ist nichts qualitativ Neues sondern nur quantitativ Gesteigertes zur ermüdeten Kenntnis zu nehmen.

Es inspiriert nicht einmal mehr zu sarkastischen Ambitionen.

Wenn der Vorschlag, solche Beleidigungen im Internet geschlechterselektiv zu einem Ermächtigungsdelikt zu erheben, damit im Fall des Falles nur die Angehörigen der einschlägigen Feindbildklasse den Privatbankrott riskieren und sich deswegen gar nicht mit einer Privatklage zu Gericht gehen trauen, von den „Grünen“ kommt, ist auch diese Provenienz so überraschend wie das Gefauche aus Katzenschnauzen statt aus denen der Hunde.

Die Eskalationsgeschwindigkeit der Unbedarftheit des feministischen Sexismus kann man mit gerade noch überraschter Miene messen und die Kurve der exponentiellen Steigerung in der, jenseits jüngster türkischer Sitten, doch noch infam entwaffnenden Offenheit der Implementierung des strukturellen Gleicherbehandlungsgebots diagnostizieren.

Wenn selbst der Heimat großer Töchter zarte Söhne einen Augenblick aus ihrer heroischen ödipalen Tugend aufschrecken und, ein schüchternes Sätzchen Manöverkritik, mit wie umgehender Zurücknahme auch immer, hinzukritzeln, für ihre Journalistenpflicht halten, ist allerdings tatsächlich Feuer am Dach.

So jemand überschreitet nicht grundlos tolldreist die Grenze zur Blasphemie, von der Majestätsbeleidigung einmal abgesehen, und riskiert, daß sich die Gulagdrohung im ungreifbaren Alptraum an die Schwelle des Bewußtseins drängt.

Als Nächstes kriegt einer seiner millenialen Progressivgeneration noch einen Moralischen und schämt sich stellvertretend für Herrn Schmid dafür, daß der behauptet, es gäbe da die, welche sich zu Unrecht von der Genderpolitik ausgeschlossen fühlen, und die wären die gleichen, die jetzt von der Ermächtigungsberechtigung ausgeschlossen werden.

Ja, Potz Blitz, das könnte man mit Waffenlieferung an Fundamentalisten vergleichen! Nein, doch nicht. Aber mit Munitionslieferung.

Was wäre, wenn so jemand einen Anständigkeitsschritt weiter ginge und nüchtern konstatierte,

„Wenn der Staat in allen seinen Behörden und Organisationen als Bund, Länder und Gemeinden sich seit 1993 gesetzlich verpflichtet hat, Männern bei gleicher Qualifikation wie Frauen Aufnahme, Fort- und Weiterbildung und Beförderungen solange vorzuenthalten, bis (ursprünglich 40%, dann 45%, inzwischen) mindestens 50% der Mitarbeiter weiblichen Geschlechts sind und mindestens 50% der Fort- und Weiterbildungen von Frauen besucht werden und mindestens 50% der Führungsposten von Frauen besetzt sind, dann werden all die Jahrzehnte, bis es irgendwann so weit ist, diese Männer ausgeschlossen – und zwar per gesetzlicher Berechtigung und Verpflichtung.

Wenn auf der anderen Seite die staatlichen Stellen, wo die Männer unter 50% des Personals, der Fort- und Weiterbildungsteilnehmer und des Führungspersonals ausmachen, ihrerseits nicht berechtigt oder verpflichtet sind, Frauen solange zu benachteiligen, bis die paritätische Vertretung der Geschlechter erreicht ist, wird den Männern zum Schaden der systematischen doppelten Benachteiligung unter dem Titel „Gleichbehandlungsgesetz“ bei sich bietender Gelegenheit noch der triefende Hohn seitens der aufklärungstragenden Öffentlichkeit serviert, den Fabian Schmid exemplarisch formuliert.

Das darf er, wer auch immer es ist, keine Frage. Als Gastkommentator. Als Vertreter einer kontroversiellen Meinung. Oder?

Oder eben doch nicht? Und nie und nimmer? Und nur über die Leiche der Chefredakteure, egal welchen Geschlechts?

Das wäre gegebenenfalls ein Fall für den Verfassungsschutz.

Heißt es doch in Artikel 7 Abs. 2 B-VG (2) in flagrantem Widerspruch zu Abs. 1 und in nur als grob täuschender harmloser Formulierung zu beurteilender Diktion:

Artikel 7. (1) Alle Staatsbürger sind vor dem Gesetz gleich. Vorrechte der Geburt, des Geschlechtes, des Standes, der Klasse und des Bekenntnisses sind ausgeschlossen. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Die Republik (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich dazu, die Gleichbehandlung von behinderten und nichtbehinderten Menschen in allen Bereichen des täglichen Lebens zu gewährleisten.
(2) Bund, Länder und Gemeinden bekennen sich zur tatsächlichen Gleichstellung von Mann und Frau. Maßnahmen zur Förderung der faktischen Gleichstellung von Frauen und Männern insbesondere durch Beseitigung tatsächlich bestehender Ungleichheiten sind zulässig.

„Frauenförderungsgebot“  heißt das dann im „Bundesgleichbehandlungsgesetz“ (3). Und es wird nach einem Nullsummenmodell gespielt. Es ist mit gleichem Fug und Recht als „Männerbehinderungsgebot“ zu bezeichnen.

Der Terminus „Bundesgleichbehandlungsgesetz“ ist eine direkte Täuschung der Bürger seitens der Politik, sein Inhalt ist eben die Ungleichbehandlung der Geschlechter, und zwar die umfassende, systematische, einseitige und ausnahmslose Ungleichbehandlung der Gleichen an Qualifizierung aufgrund des Kriteriums ihrer Geburt als Mann oder Frau.

Wer nicht gerade beruflich damit zu tun hat, ist wohl selten mit dieser drastischen Perfidie konkret vertraut, auf die sich die UN mit den feministischen NGOs geeinigt hat (4) und die unter dem Begriff „Gendermainstreaming“ und „Genderbudgeting“ (5) die gesamte Politik von Gesetzes wegen durch den feministischen Filter der Frauenförderung in der Form von Frauenbevorzugung und der Männerbehinderung in der Form von Männerbenachteiligung in allem, was mit Positionen von Macht und Status, die der Staat kontrollieren kann, zu tun hat, preßt.

Und zwar ohne Ausnahme und von einer Parallelexekutive von ausschließlich weiblichen Beamten als Kontrollorgane und Kontrollbehörden aller staatlichen Organe und Behörden überwacht und durchgesetzt.

Die Frauen – als Geschlechterstaatspolizeitruppe von Frauengleichstellungsbeauftragten – garantieren die Bevorzugung der Frauen und die Benachteiligung der Männer.

Die Männer – als gehorsamspflichtige Untertanen dieser Aufsichtstruppe – fügen sich ohne öffentliche und politische Gegenwehr in ihre Benachteiligung.

Denen in den obersten Rängen der Beamtenhierarchie ist es großteils egal, sie kommen nicht oder kaum je in die Situation der gleichen Qualifizierung und der daraus folgenden Benachteiligung.

Noch nicht so oft, kann man hinzufügen. Rektoren, Museumsdirektoren und dergleichen Positionen sind schon betroffen. Und die parteipolitischen Beziehungen nützen auch nichts mehr, weil die Parteien Stimmenprofite und öffentliche Sympathien damit erwirtschaften, „den Frauenanteil in Spitzenpositionen zu erhöhen“.

Die Radikalisierung zur allgemeinen gesetzlichen Frauenquote für alle gesellschaftlichen Machtpositionen, egal ob in staatlichen oder nichtstaatlichen und privaten Organisationen, beschränkt sich auch nicht auf die Beamtenschaft und die Politik, sondern die großen Unternehmen investieren in den Imagegewinn daraus schon längst mit umfassender Strategie, so wie in jede jeweils moderne Ideologie, die Normativität propagiert.

Die staatliche und nichtstaatliche linke und neoliberale und damit feministische Propaganda hat längst die Bildungselite zum bekennenden Konsens genötigt, und das nichtakademisch gebildete gemeine Volk ist auch schon lange so dressiert, daß sich bei Umfragen oder gar vor der Kamera keiner mehr seinen primitiven Dissens mit der noblen Einheitsmeinung anmerken läßt, soweit er dazu überhaupt noch nach der täglichen Breitwandindoktrination fähig ist.

Der feministische Fundamentalismus setzt sich im Westen so durch oder noch schneller und umfassender, wie es der islamistische im Nahen Osten und darüber hinaus in der ganzen islamischen Welt im Begriff ist.

Das misandrische Ermächtigungsgesetz, das die Grünen vorschlagen, ist so wie das sogenannte Bundesgleichbehandlungsgesetz und die Frauenquotengesetze und der wachsende Wust dementsprechender Maßnahmen direkt nach dem Muster der islamischen Scharia in seiner Logik verfaßt und in der fanatischen ideologischen Selbstgerechtigkeit derer gegründet, die es propagieren oder akzeptieren.

Das Recht ist von der Identität derer abhängig, auf die es in Gesetzen und Bestimmungen angewendet wird.

Geschlecht, Rasse, Herkunft, Religion, Weltanschauung, sexuelle Orientierung, der ganze Katalog, der ursprünglich zitiert wurde, um historische Traditionen der gesellschaftlichen und gesetzlichen Ungleichbehandlung zu beenden und dezidiert zu untersagen, ist wieder aktualisiert als Rechtfertigung für eben diese.

Im Islam heißt es auf Arabisch eben als Überbegriff Scharia, bei uns heißt es auf Deutsch Minderheitenschutz und Frauenförderung und Gleichbehandlung und Gendermainstreaming und was man sich sonst für orwellsche Doublespeaktermini einfallen läßt.

In der Scharia des islamischen Fundamentalismus ist die Grundunterscheidung die zwischen Muslimen und Ungläubigen, und unter denen wird dann noch weiter differenziert nach mehr oder weniger Ehrbarkeit und Schutzwürdigkeit durch Gesetze und Rechtssprechung.

Im postmodernen westlichen Fundamentalismus ist die Grundunterscheidung Frauen und Männer, und unter denen wird dann ganz analog noch weiter differenziert nach sogenannter Schutzwürdigkeit und damit eben Würde und Status, nach denen sich zunehmend auch die Gesetzgebung und Rechtssprechung orientiert.

Die Verwunderung der Handvoll der in letzter Zeit ihre kritische Stimme erhebenden liberalen amerikanischen Intellektuellen, weshalb die Linke und die Feministinnen lieber die ganze westliche Gesellschaft als islamophob beschimpfen, als die koranische und hadithische Rechtgläubigkeit der verschiedenen islamistischen Gruppierungen zur Kenntnis zu nehmen und den islamischen Faschismus als religionsinhärent und kulturinhärent verfaßt, ist ihrem durchaus fundamental befangenen Verzicht auf die Analyse des westlichen Fundamentalismus zu verdanken.

Ausgehend von und zentral auf dem feministischen Viktimismus beruhend, geht es um die moralische und damit grundlegend menschliche Überlegenheitsdoktrin der sich auf ihre Opferidentität berufenden Machtspielerinnen und Machtspieler, die per moralischer Erpressung der Öffentlichkeit und der Politik den Aufstieg zur gesellschaftlichen und politischen Autorität verfolgen.

Der Islamismus bedient sich im Westen der gleichen Strategie, es ist die Solidarität derer, die desselben Geistes Kind sind und einander in ihrer Erfolgsstrategie natürliche Verbündete darstellen. Solange, bis genug islamische Parteien in den Parlamenten vertreten sind, daß die Scharia ganz zwanglos im demokratischen Prozeß der Koalitionsbildungen Schritt für Schritt zur Einführung gelangt.

Daß im Unterschied zu den feministischen linken Naivitäten der politische Islam alles andere als unbedarft und unschuldig Ideale von Toleranz und Gleichbehandlung und Minderheitenförderung hochhält und „einfordert“, sondern in expliziter langfristiger Generalstrategie den Westen nicht bloß religiös sondern auch rechtlich und politisch zu islamisieren begriffen ist, kann nicht sein, weil es nicht sein darf.

Daß die religiös unpolitischen Muslime der Predigt der Scharia-Imame Widerstand leisten würden, wenn sie bei ihrer Frömmigkeit oder Sündhaftigkeit gepackt werden, glauben projektiv nur wir spirituell desorientierten, ex-religösen, proto-agnostischen Pseudo-Atheisten, die lieber Bildschirmkrieg spielen, uns auf Tinder einloggen und Selfies auf Instagram hochladen, als auch nur unsere Bequemlichkeit, geschweige den Leib und Leben für irgendwen, irgendwas oder gar irgendein Ideal aufs Spiel zu setzen.

Wir haben uns mit Brot und Spielen arrangiert, je opulenter und kurzweiliger, desto souveräner verzichten wir auf die Bewußtheit der Tatsächlichkeit der Realität, der noch unsere Großeltern und Eltern nicht entfliehen konnten. Sie wissen schon, diese pathetischen Sachen, die es gottseidank nur mehr im Fernsehen gibt, wie Krieg und Sterben, Zerstörung und Vertreibung, Lumpen und Hunger.

Und daher zahlt es sich gar nicht aus, sich überhaupt andere als unterhaltsame Gedanken zu machen über irgendwas, das uns nicht das Handy wegnimmt, das Internet kappt oder den Fernsehempfang stört.

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1  Irgendwann zwischen 3. und 13. August wurde dieser Zwischentitel ersetzt durch: „Keine Öffnung für alle Beleidigungen“. Die Selbstzensur erspart die staatliche. Aber wer weiß, vielleicht war es die Gleichstellungsbeauftragte der Redaktion, die die korrekte politische Ordnung wiederherzustellen angewiesen hat.

Auf der Standard-Seite liest sich das so:

Update:

Vorletzten Teil klarer ausgearbeitet.

2  Hier finden Sie Art. 7 Bundesverfassungsgesetz

3  Hier geht es zum Bundesgleichbehandlungsgesetz

4 Informationen darüber finden sich in folgenden PDF (imag-gendermainstreaming.at)

5 Hier informieren die Interministerielle AG für Gendermainstreaming/Budgeting und das Frauenministerium

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